Zieht Deutschland wieder nach Den Haag? Neuer Stand im Entschädigungsstreit wegen NS-Massaker in Distomo

DistomoMit immer neuen Tricks versucht sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches um Entschädigungsverpflichtungen zu drücken, die aus den Massakern von SS und Wehrmacht an der Zivilbevölkerung in Ländern wie Italien, Griechenland oder dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind. Bis vor den Europäischen Gerichtshof in Den Haag zog die deutsche Bundesregierung und erhielt dort Recht: „Staatenimmunität“ zog der IGH den Menschenrechten der Opfer vor. Das italienische Verfassungsgericht sah das allerdings in einem Urteil aus dem letzten Jahr anders, daher könnten in Italien weiterhin Entschädigungsurteile vollstreckt werden. Eine praktische Möglichkeit dazu sind Pfändungen deutschen Eigentums in Italien. Diese Chance wollen auch KlägerInnen aus dem griechischen Distomo. Doch die Bundesregierung ersinnt diverse Ausreden, warum die Pfändungen nicht möglich sein sollen, und will nun allem Anschein nach auch erneut vor den IGH ziehen.

Martin Klingner vom AK Distomo gab Radio Dreyeckland einen Überblick über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen um die Entschädigungen. Außerdem sprach Radio Dreyeckland mit ihm über den Schadenersatz auf zwischenstaatlicher Ebene, über die Reparationen, die Deutschland Griechenland noch schuldet – ein Thema, das wieder in der Versenkung verschwunden ist.

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