Yascha Mounk: „Hiermit trete ich aus der SPD aus“

Die Sozialdemokratie sollte für die Menschen einstehen. Doch die SPD hat im Umgang mit Griechenland, der Ukraine und Flüchtlingen versagt. Ein offener Brief von Yascha Mounk

Lieber Sigmar Gabriel,

SPD Parteizentrale Berlinmein Parteibuch habe ich, seitdem ich 13 bin. Eigentlich darf man der SPD ja erst mit 14 beitreten. Aber ich sehnte mich so stark nach dem Ende der Ära Kohl, und verehrte die Geschichte der Sozialdemokratie so sehr, dass ich die Genossen im Münchner Ortsverein bequatschte, bis sie mir augenzwinkernd sagten: „Dann schreib halt aus Versehen, du bist 1981 und nicht erst 1982 geboren.“

Seitdem habe ich mit der SPD, wie viele andere Parteimitglieder auch, ab und zu gehadert. Bereut habe ich es nie, ein Genosse zu sein. Bis jetzt. Nach einem langen Prozess der Entfremdung habe ich in den vergangenen Tagen und Wochen jede Hoffnung aufgegeben, dass die Partei in ihrer momentanen Verfassung couragiert für die großen Traditionen der Sozialdemokratie einstehen kann.

Keine Partei für die Menschen mehr

Ihr fehlt eine echte politische Vision. So vertritt die SPD kurzfristige sozialpolitische Ziele wie die Einführung des Mindestlohns, die ich durchaus teile – hat aber kaum eine Idee, wie wir einen umfassenden Sozialstaat in die Zukunft hinüberretten können. So bekennt sich die SPD zwar zu freiheitlichen Werten, die mir wichtig sind, aber traut sich, wie bei der Ehe für alle, nicht einmal dann entschieden für sie zu kämpfen, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr steht.

Vor allem aber liegt meine Entfremdung und, ja, auch meine Wut, darin begründet, dass die Partei eines der ältesten und grundlegendsten Prinzipien der Sozialdemokratie vergessen zu haben scheint: das Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen.

Dass die große Koalition gerade das Asylrecht verschärft hat, ist mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Schon heute werden Flüchtlinge und Kriegsvertriebene unwürdig behandelt. Menschen ohne Papiere werden von deutschen Krankenhäusern abgewiesen, selbst wenn sie schwer krank sind. Asylbewerber dürfen sich monatelang nur im kleinen oder kleinsten Umkreis ihres zugewiesenen Wohnortes aufhalten. Als wäre all dies nicht schlimm genug, gelten Flüchtlinge, die in ihrer Verzweiflung Geld an Schlepper zahlten, auch aufgrund der SPD als Kriminelle und sollen gar inhaftiert werden. Wie in den neunziger Jahren verschärfen wir ausgerechnet zu einer Zeit, in der Asylbewerberheime in Flammen aufgehen, die Gesetze – anstatt zu unseren Prinzipien Farbe zu bekennen. Die vielen Genossen, die einst in anderen Ländern Zuflucht suchen mussten, weil sie standhaft gegen Rassismus und Faschismus gekämpft hatten, wären beschämt.

Den letzten Ausschlag für meine Entfremdung von der SPD aber gab Eure unsolidarische Politik gegenüber Griechenland – und die damit verbundene Abkehr vom sozialdemokratischen Bekenntnis zur europäischen Einigung: Das, lieber Sigmar, ist mit meinem Gewissen ganz und gar nicht zu vereinbaren. Seit Wochen beteiligt sich die SPD an einer selbstgerechten Meinungskampagne. Sozialdemokratische Politik würde heißen, für das langfristige Wohl der Menschen sowohl in Deutschland als auch in Griechenland einzustehen. Wie können wir in der Eurozone nachhaltiges Wachstum schaffen und Griechenland gleichzeitig eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen? Aber statt für diese Fragen pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ließ sich die SPD-Spitze vom Finanzministerium und der Bild-Zeitung zum billigen Griechen-Bashing verführen. Auch ihr habt den belehrenden Zeigefinger erhoben und die Griechen aufgefordert, sich endlich gesund zu sparen. Egal, dass international führende Wirtschaftswissenschaftler die Sparpolitik für einen Teil des Problems und nicht etwa der Lösung halten. Egal auch, dass der jetzt beschlossene Deal weder die Probleme der Eurozone lösen wird noch dafür sorgen kann, dass griechische Schulden jemals abbezahlt werden.

Ihr behauptet, in diesen Tagen eine „historische Bewährungsprobe“ bestanden zu haben. Dabei habt Ihr Euch wesentlich daran beteiligt, die letzte Hoffnung auf ein gemeinsames, demokratisches, sozial solidarisches Europa zu zerstören. Die SPD ist scheinbar versessen darauf, kurzfristig „unser“ Geld zu retten. Es spricht Bände, dass uns die Bilanz der Deutschen Bank auch sprachlich näher steht als das Konto eines alten griechischen Arbeiters.

Denn um nichts weniger geht es bei der Entscheidung der Eurogruppe, die ein Gros unserer Parlamentarier in ein paar Tagen brav im Bundestag abnicken werden: Nach dieser Woche deutscher Zuchtmeisterei und griechischer Demütigung ist die Idee einer immer engeren Union der europäischen Nationalstaaten Vergangenheit. Wieder einmal hat sich die SPD aus Bammel vor der vermeintlichen Kraft des nationalistisch denkenden Volksmunds zu den Grabträgern einer erhabenen internationalistischen Idee dazugeschlichen.

Die Geschichte der SPD hat ihre noblen und auch ihre erbärmlichen Momente. Ich bewundere die Genossen, die 1933 den Mut hatten, der SPD treu zu bleiben – und 1914 die Klarsicht, sie zu verlassen. Zum Glück leben wir in weit weniger dramatischen Zeiten. Aber eine Parteiführung, die auch schon bei vergleichbar kleinen Krisen jene Prinzipien, mit denen ich mich noch immer zutiefst verbunden fühle, aufgibt, spricht nicht mehr in meinem Namen. Deshalb trete ich hiermit aus der SPD aus.

Mein Parteibuch habe ich bei einem Umzug verloren, ich kann es also nicht beilegen. Aber vielleicht ist das besser so. Die dort niedergeschriebenen Ideale wären Anlass für allzu leichte, allzu bittere Ironie. Und außerdem bleibt mir ja immer die kleine Hoffnung, dass sich meine ehemalige Partei irgendwann auf ihre internationalistischen Grundfeste besinnen könnte. Vielleicht ginge ich dann sogar noch einmal auf die Suche nach dem Parteibuch, auf das ich als Dreizehnjähriger so stolz gewesen bin.

Mit traurigen Grüßen

Yascha Mounk
via Zeit Online vom 15.07.15

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter SPD veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s