Petition an Wolfgang Schäuble: Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.

OXI Schäuble!

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Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen. Schäuble hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben – 25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung haben wird. Um diesen Ausverkauf seines Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus!

Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten.

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