Die Eurozone wird sterben, wenn sie sich nicht ändert

Βαρουφάκης: «Η ευρωζώνη αν δεν αλλάξει θα πεθάνει», Εφημερίδα των Συντακτών/Zeitung der Redakteure vom 2.5.15

Griechenland im Umbruch“Wenn die Eurozone sich nicht ändert, wird sie nicht überleben können“, äußert gegenüber der “Zeitung der Redakteure” (Εφημερίδα των Συντακτών) der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Seiner Ansicht nach hätte kein Land einer dermaßen morsch konstruierten Währung beitreten dürfen, speziell kein defizitäres Land wie Griechenland, jedoch “wenn wir heute den Rückwärtsgang einzulegen versuchen, werden wir uns unangenehmen Überraschungen gegenüber sehen“.

Der Finanzminister betont, Griechenland könne ohne neuen Kredit zurechtkommen, “unter der Voraussetzung, dass eine signifikante Umstrukturierung seiner Verschuldung erfolgt“, und enthüllt dabei, dass über dieses Thema hinter den Kulissen diskutiert worden ist.

Yanis Varoufakis erklärt kategorisch, bei der Eurogruppe sei in Bezug auf ihn nichts von all dem zur Sprache gekommen, was geschrieben wurde (“Zocker”, “Amateur” usw.), und bringt sein Missfallen zum Ausdruck, weil Jeroen Dijsselbloem die konkreten Charakterisierungen nicht dementierte. Die Gläubiger Griechenlands bezeichnet er als “unpassende Partner”, Schäuble als “bedeutenden politischen Gegner” und sein Verhältnis zu Evklidis Tsakalotos (Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen) als ausgezeichnet. Schließlich antwortet er allen, die ihn des Narzissmus beschuldigen, sie verwechseln Narzissmus mit Selbstvertrauen.

Ich werde Ihnen etwas übermitteln, was viele meinen, die keine politischen Gegner von Ihnen sind: “Varoufakis ist charismatisch und intelligent, redet jedoch zu viel. Und wenn man viel redet – und zwar sogar in einem feindseligen medialen Umfeld – fressen einen die Schakale.” Was sagen Sie dazu?

Bis zu der Vereinbarung der Eurogruppe des 20. Februar 2015, für deren Abschluss wir uns sehr anstrengten, sprach ich minimal zu den Medien und konzentrierte mich auf die Forcierung der griechischen Positionen im Ausland. Als Finanzminister schuldete ich das Scheitern des Memorandums-Programms aufzuzeigen, das die ungeheuren Opfer des griechischen Volkes vergeudete und die tiefste gesellschaftliche Krise zu Friedenszeiten verursachte. Im weiteren Verlauf war ich verpflichtet, jene Vereinbarung zu präsentieren, ihre Vorteile für das Land zu erklären und unhaltbare und vorgeschobene Interpretationen zurückzuweisen. Es ist ebenfalls wahr, dass ich einem medialen Umfeld begegnete, das immer feindseliger wurde, je näher das Ende der Überbrückungsperiode rückte, die wir am 20. Februar 2015 sichergestellt hatten.

Sie sind – hauptsächlich von ihren Gegnern – des Narzissmus beschuldigt worden.

Ich versichere denjenigen, die nicht das Selbstvertrauen ertragen, mit dem die Regierung zu den katastrophalen Politiken der letzten fünf Jahre “nein” sagt, dass dieses Selbstvertrauen nicht aus Narzissmus, sondern aus dem Auftrag des Volkes herrührt, den wir am 25. Januar 2015 erhielten.

Schon, aber auch bestimmte ihrer europäischen Kollegen scheinen keine gute Meinung über Sie zu haben: “Spieler”, “Amateur”, “Glücksritter” … all das lasen wir, sollen sie Ihnen bei der Eurogruppe gesagt haben. Schwere Vorwürfe.

Sie wären tatsächlich schwerwiegend, wenn sie geäußert worden wären. Sie wurden jedoch nicht geäußert! Das Klima bei der Eurogruppe in Riga war – auf persönlicher Ebene – kultiviert. Auf politischer Ebene begegnete man der Position der griechischen Regierung natürlich mit einer Feindseligkeit, die sogar auch Führungskräfte der EU befremdete. Halten Sie jedoch dies fest: Die in Rede stehende Feindseligkeit richtete sich weder gegen mich noch gegen die Regierung. Geschaffen und ausgedrückt wurde sie gegen das griechische Volk, das aus Trotz gegen die Memorandums-Politiken darin fortfährt, unsere Regierung zu unterstützen.

Ziehen sie es vor, mit den Typen aus Exarchia zu diskutieren, die sie verhöhnten, oder mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der laut manchen institutionell höhnt?

Die Diskussion, die sich nach einem Zusammenstoß und nach einem Angriff entwickelte, bei dem wir das Gefühl hatten, uns in Gefahr zu befinden, enthält einen dialektischen Prozess. Man geht von der Furcht vor der Gewalt zum Dialog über. Diese Tatsache hinterließ bei mir sehr positive Gefühle. Weil auf persönlicher Ebene die Dinge ganz anders sind. Die persönlichen Charakterisierungen, die über mich zu Gehör gekommen sein sollen und geschrieben wurden, treffen nicht zu und sind absolut unwahr.

Dijsselbloem dementierte sie nicht …

Es hinterließ bei mir einen sehr schlechten Eindruck, dass Herr Dijsselbloem auf eine einschlägige an ihn gestellte Frage diese Charakterisierungen nicht dementierte. Er dementierte sie also nicht und sprach sogar von eine kritischen Diskussion (critical discussion). Ich erachte, dass dies nicht zu dem passt, was im Konferenzsaal geschah, und dieses verzerrte Verhältnis stimmt mich hinsichtlich der politischen Kultur dieses Verfahrens nachdenklich. Ich beharre jedoch darauf, dass im Sitzungssaal und auf persönlicher Ebene, also bei den am Rand der Eurogruppe stattgefundenen Gesprächen, diese zivilisiert waren.

Laut bestimmten Publikationen sagten Sie zu den jungen Leuten in Exarchia, spätestens in einer Woche werde man Sie aus der Regierung hinausgeworfen haben …

Was ich sagte, ist Folgendes: Ich bin kein Politiker, ich bin ein Fremdkörper in der Politik.

Die Zeitung “Bild” hat Sie als “liberalen Kommunisten” charakterisiert. Wo positionieren Sie sich selbst ideologisch?

Ein weiteres Beispiel “faulen” Journalismus. Offensichtlich beziehen sie sich auf einen (auf die von ihnen geliebte Weise brutal verzerrten) weitschweifigen Artikel von mir, den die englische “Guardian” veröffentlichte und worin ich mich selbst als “liberalen Marxisten” definierte.

Was bedeutet das?

Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass Marx persönlich gegenüber dem Staat besonders misstrauisch war und sogar erachtete, dass auf dem Weg zu einer guten und gutmütigen Gesellschaft und nachdem der Staat genutzt wird, um die existierenden Strukturen der Macht und des Absolutismus zu überwinden, er sich selbst abschaffen und neuen Formen gesellschaftlicher, dezentralisierter Selbstorganisation weichen müsse. Aus dieser Sicht verlockt mich die Staatskritik der Freidenker (Libertarians) wie auch der Anarchisten.

Auf der anderen Seite scheitern die Freidenker darin, mit der selben Strenge die Macht des Kapitals über die Menschen (und sogar auch über die Kapitalisten selbst) zu verurteilen – eine Kritik, die Marx so herausragend präsentiert. Zusammengefasst, ohne Marx vermöge ich nicht zu verstehen, wie die Marktgesellschaften funktionieren, während ich es parallel für einen Fehler der marxistischen Linken halte, dass sie sich Anfang des 20. Jahrhunderts – auf die Bedeutung der Justiz konzentriert – von der Bedeutung der Freiheit (diese den Neoliberalen überlassend) abwendete und sich zu einer staatszentralistischen Fraktion wandelte.

Etliche Ihrer Ökonomen-Kollegen vertreten, es sei ein Fehler gewesen, dass Griechenland der Wirtschafts- und Währungsunion beitrat, jedoch werde es ein noch größerer Fehler sein, sie zu verlassen. Stimmen Sie dem zu?

Ich sage es von Anfang an. Kein Land (und nicht nur Griechenland) hätte einer dermaßen morsch konstruierten gemeinsamen Währung beitreten dürfen – speziell ein tief defizitäres Land wie Griechenland. Parallel – und hier stimme ich ebenfalls zu – ist es etwas anderes, zu sagen, man hätte nicht beitreten dürfen, als das Argument, man müsse ausscheiden. Um es anders zu formulieren, der Pfad, der uns in die Wirtschafts- und Währungsunion führte, existiert nicht mehr; wenn wir versuchen, den Rückwärtsgang einzulegen, werden wir unangenehmen Überraschungen erleben.

Seit Beginn der Diskussion mit den Partnern kursierte auch innerhalb von SYRIZA die Ansicht, das Programm von Thessaloniki und der Verbleib des Landes im Euro seien nicht miteinander zu vereinbaren, hauptsächlich wegen der negativen Zusammenhänge, die heute in der Europäischen Union existieren. Was glauben Sie?

Das ist ein großes Thema für alle Länder der Eurozone: Gibt es einen Weg, damit Europa – nach dem Ausbruch der Eurokrise – wieder zu einem gemeinsamen Raum des Wohlstands anstatt zu einer gemeinsame Falle von Austerität und Deflation wird?

Gute Frage. Gibt es eine Antwort?

Schon viele Jahre, bevor ich die politische Bühne betrat, bemühte ich mich, positiv zu antworten – sofern der politische Wille vorhanden ist. Ich glaube weiterhin, dass die Antwort positiv ist. Was bleibt, ist die Schaffung der politischen Allianz, die erforderlich ist, damit ein solcher Übergang realisiert wird.

Also glauben Sie, die Eurozone könne nicht überleben, wenn sie sich nicht ändert?

Diese Eurozone hat keine Zukunft, wenn sie sich nicht ändert.

Kann Griechenland seinerseits ohne einen neuen Kredit überleben?

Aber sicher kann es das. Eine der Voraussetzungen ist jedoch eine signifikante Umstrukturierung seiner Verschuldung.

Hat hinter den Kulissen ein Gespräch über eine wesentliche Erleichterung der Verschuldung stattgefunden?

Ja.

Die Gläubiger verlangten ziemlich ungeschickt Ihre Degradierung in dem Verhandlungsteam. Stellt die Einsetzung von Tsakalotos als Koordinator Sie unter Vormundschaft?

Die Gläubiger würden gerne die gesamte Regierung erniedrigen, zumindest solange sie darauf beharrt, sich nicht zu beugen. Der Premierminister, alle Minister, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, wir weigern uns, Anweisungen zu befolgen.

Was das politische Verhandlungsteam betrifft, das von Anfang an agierte und nun einfach nur offiziell etabliert wurde, das untersteht meiner Verantwortung, wobei meinem Freund und Kamerad Evklidis Tsakalotos die Koordinierung mit anderen Organen (z. B. der Partei, der parlamentarischen Fraktion, dem Ministerrat, den an den technischen Stäben beteiligten Teams) obliegt. Es erfolgte eine Aufwertung. Für alle von uns. Das Gerücht, ich sei abgewertet und im Verhandlungsprozess ersetzt worden, ist dazu verurteilt, sich als gegenstandslos zu erweisen, je mehr es dem Licht der Wahrheit ausgesetzt wird.

Werden Sie mit Evklidis Tsakalotos ein gutes Team bilden?

Das tun wir. Bereits seit langer Zeit. Ich erinnere Sie daran, dass ich von meiner ersten Reise in der Eigenschaft des Finanzministers an von Evklidis begleitet wurde. Ich muss Ihnen sagen, dass bei unseren Begegnungen mit meinen Amtskollegen sein Beistand entscheidend war, und zu unserer beider Freude nahmen wir wahr, wie sehr wir uns gegenseitig ergänzen. Um es einfach auszudrücken: Es hat sich nichts geändert. So sehr auch diejenigen, die die Regierung sabotieren, versuchen, Risse und Anzeichen von Subversion zwischen uns zu präsentieren, sie werden es nicht schaffen.

Wenn Sie zwischen einem “Kreditereignis” (Nichtentrichtung einer Rate) und einem “politischen Vorfall” (Nichtzahlung von Gehältern und Renten) zu wählen hätten, wofür würden Sie sich entscheiden?

Wir bemühen uns um eine Einigung, die dieses katastrophale Dilemma hinfällig machen wird.

Wenn wir zu einer neuen Vereinbarung schreiten, werden wir dann weitere Gelder auf Basis eines neuen Memorandums erhalten? Gibt es einen Weg, dies zu vermeiden?

Thema ist, dass die Vereinbarung die griechische Verschuldung und die griechische Sozialwirtschaft wieder tragfähig macht. In diese Richtung arbeiten wir einen neuen Plan für die Konjunktur und den Aufschwung Griechenlands aus – eine in sich abgeschlossene realistische Vision für den dauerhaften Ausgang aus einer im Gang befindlichen Krise Europas. Diesen neuen Plan werden wir sehr bald präsentieren.

Wenn Sie mit den Partnern diskutieren, haben Sie den Eindruck, dass sie Partner, Freunde oder Gegner sind?

Nicht zusammenpassende Partner. Partner, die unter dem Regime der Angst agieren, das einerseits die Krise und andererseits eine “Lösung” der Krise schuf, von der tief im Inneren alle wissen, dass sie instabil und bereit ist, in neue “Abenteuer” zu führen.

Unserer Meinung nach ist die Haltung der europäischen Sozialdemokratie traurig. Warum hat die Sozialdemokratie sich bedingungslos dem Neoliberalismus ergeben?

Vor dem Jahrzehnt der 90er Jahre versuchte die europäische Sozialdemokratie tatsächlich in einem gewissen Grad, die Einkommen aus einer Stärkung sozialer Strukturen, Tarifverträgen und Mindestlöhnen heraus umzuverteilen. Ab den 90er Jahren und danach wurde sie jedoch … “modernisiert”. Mit Bewunderung (und einige mit Dienstzeit darin) für das weltweite Finanzuniversum brachten neue Funktionäre die neue Praxis der Sozialdemokraten überall hin und machten sich diese zu eigen: Sozialstaat mit toxischen Geldern (also aus einem Anteil an den Supergewinnen der Finanzmärkte, denen selbige Sozialdemokraten halfen, unkontrolliert zu agieren). Die Geldströme flossen ununterbrochen und führten dazu, dass die Sozialdemokratie ihre Kritikfähigkeit verlor, mit der sie früher “sah”, wie problematisch die zügellosen Finanz-, Arbeits- und Immobilienmärkte sind.

Und 2008 kam der Krach …

Als also 2008 der Krach eintrat, wurde die Sozialdemokratie von der platzenden Blase mitgerissen, ohne Widerstände gegen die Forderungen nach einer Rettung des zusammenbrechenden internationalen Finanzsystems, dessen Werte sie vielfach umarmt hatte. Sowohl ihre analytische Fähigkeit als auch ihre Moral verloren habend schloss sie sich der “Memorandums-Logik” an und verkümmert seitdem alltäglich mehr.
“Wolfgang Schäuble ist ein signifikanter politischer Gegner“

Uns beeindruckte Ihre Ansicht, Schäuble sei ein Intellektueller. Er ähnelt eher einem zynischen Buchhalter, ohne soziale Sensibilitäten, also einem fanatischen Neoliberalen.

Von wirtschaftswissenschaftlicher Seite kann Herr Schäuble nur als “ordoliberal” charakterisiert werden – eine rein deutsche Schule wirtschaftlichen Denkens, das den Liberalismus, die Hingabe an vorab beschlossene “Regeln” und die Idee einer Sozialwirtschaft kombiniert, immer im Rahmen der Christdemokratie.

Generell werde ich Ihnen hinsichtlich der Qualitäten des Mannes nicht zustimmen. Herr Schäuble hat tief nachgedacht und ist selbst mit Vehemenz an den Auseinandersetzungen über den Aufbau Europas beteiligt gewesen. Unsere Meinung gehen heftig auseinander, jedoch werde ich mich niemandem anschließen, der einen dermaßen bedeutenden politischen Gegner von mir herabsetzt.

(Quelle: Εφημερίδα των Συντακτών, Redakteure: Tasos Pappas, Marios Christodoulou)

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